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LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2008 - L 6 B 324/08 AS |
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LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.12.2008 - L 6 B 324/08 AS (https://dejure.org/2008,119276)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. Dezember 2008 - L 6 B 324/08 AS (https://dejure.org/2008,119276)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 54/04
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter - Zum …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2008 - L 6 B 324/08
Ein Richter ist ungeachtet seiner eigenen Auffassung dann als befangen anzusehen, wenn ein Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (Bundesverfassungsgericht NVwZ 2004, 855, 856 mwN).